Nutzungsbedingungen FITvigo App

Verwender:

ADE Schnellwaagen-und

Aufschnittmaschinen-Fabrik

Walter R. Mayer GmbH & Co.

Hammer Steindamm 27-29

D-22089 Hamburg

(nachfolgend „ADE“)

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der mobilen App „FITvigo“ („Software“) zur Auswertung der mittels ADE-Vitalparameter-Produkte („FITvigo-Produkte“) vorgenommenen Messungen über den Server von ADE („ADE-Server“) und die Nutzung weiterer Funktionen und Dienste, die von ADE auf diese Weise bereitgestellt werden (gemeinsam die „Dienste“). Der Erwerb von Hardware (etwa eines FITvigo-Produkts) ist nicht Gegenstand der Nutzungsbedingungen. 1.2. Der Vertrag zwischen ADE und dem Nutzer kommt durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen in der Software zustande. Ohne ein solches Einverständnis ist die Nutzung der Software nicht zulässig.

2. NUTZUNGSRECHTE

2.1. Die Überlassung und Nutzung der Software ist für den Nutzer kostenfrei. ADE ist jedoch berechtigt, bestimmte Dienste nur kostenpflichtig anzubieten. 2.2. Die Software ermöglicht die Erhebung und Übermittlung von Vitalparametern an den ADE-Server sowie deren dortige Auswertung mit Rückübermittlung der Ergebnisse an die Software. Die übermittelten Informationen und Datensätze selbst enthalten keine personenbezogenen Daten. 2.3. Mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer das nicht ausschließliche, dauerhafte Recht, die Software auf Endgeräten zu installieren und gemeinsam mit den FITvigo-Produkten zur Nutzung der Dienste zu verwenden. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Nutzungsrechte an Softwareupdates entstehen für den Nutzer im Zeitpunkt des Herunterladens. 2.4. Dem Nutzer ist untersagt, die Software für andere Zwecke als die in Ziffer 2.2 beschriebenen zu nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen bzw. außer Kraft zu setzen. Auch ein Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich durch § 69e UrhG zugelassen. 2.5. Soweit die Software Programme von Drittanbietern enthält (z.B. Open-Source Software), so gelten die Lizenzbedingungen des Drittanbieters, die auf der Website von ADE unter (www.fitvigo.de) abgerufen werden können.

3. EINSATZVORAUSSETZUNGEN

Für die Nutzung der Software benötigt der Nutzer ein Smartphone mit Bluetooth-Funktion unter dem Betriebssystem Android (Version 4.4 oder höher) oder iOS (Version 9 oder höher) oder Watch OS (Version 2 oder höher). Viele Funktionen benötigen zudem einen Zugang zum Internet oder einem Mobilfunknetz, dessen Kosten sich aus den Bestimmungen des jeweiligen Providervertrages des Nutzers ergeben. ADE weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Zugangs- und Verbindungskosten vom Nutzer zu tragen sind und empfiehlt für die Nutzung der Software die Buchung einer Internetflatrate.

4. VERGÜTUNG

4.1. Der Nutzer erwirbt mit Kauf eines fabrikneuen FITvigo-Produkts das Recht zur kostenlosen Nutzung der Software mit seinen Basisdiensten (Verbinden von FITvigo-Produkten, Übertragen von Vitalparametern, Speichern und Auswerten der Daten, nachfolgend „Basisdienste“) für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab erstmaliger Installation der Software. 4.2. Mit Ablauf dieses kostenlosen Nutzungszeitraumes endet das Nutzungsrecht nach Ziffer 2.3. für die Basisdienste. Der Nutzer kann sein Nutzungsrecht allerdings jederzeit kostenpflichtig verlängern; diese Option stellt die Software im Menü „Einstellungen“ bereit. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige Registrierung. 4.3 Wurde der Nutzungszeitraum kostenpflichtig verlängert, so gilt die vereinbarte Laufzeit als Mindestvertragslaufzeit. Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 4.4 Über die Basisdienste hinaus kann der Nutzer jederzeit kostenpflichtig Zusatzdienste buchen, wie die Freischaltung von Inhalten (sog. Habits) z.B. mit Tipps zur Verbesserung der Fitness oder weitere Dienste, die durch ADE bereitgestellt werden. 4.5 Es gelten die jeweils aktuellen Preise und ergänzenden Vertragsbedingungen, die im Internet unter www.fitvigo.de abgerufen werden können. Dort findet der Nutzer auch Informationen über Zahlungsmöglichkeiten und –bedingungen.

5. LEISTUNGSUMFANG DER DIENSTE

5.1 Die Software wertet nicht nur Vitalparameter aus, die von FITvigo-Produkten erhoben wurden, sondern bei Freigabe des Nutzers auch solche Vitalparameter, die von dem jeweils genutzten Smartphone ermittelt werden, z.B. durch die Funktionen „Apple Health“, „Samsung S Health“ oder „Google Fit“. Vor dem Import dieser Vitalparameter aus dem Smartphone muss der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis zu dieser Verwendung seiner Vitalparameter durch Aktivierung einer Freigabeoption in der Software erteilen. Importiert werden sodann Geburtsdatum, Größe, Gewicht sowie gemessene Daten wie Schritte, Distanz, Gewicht, Bludruck und Puls, sofern verfügbar. Nähere Informationen zu dieser Importfunktion finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. 5.2 Die Genauigkeit der Messung von Vitalparametern ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Insoweit dienen die Messergebnisse des FITvigo-Produkts für den Nutzer lediglich als Orientierung. ADE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der mittels der Dienste ermittelten Messergebnisse. Insbesondere muss beachtet werden, dass FITvigo-Produkte keine Medizingeräte sind und deren Ergebnisse daher nicht als Basisinformationen für eine medizinische Therapie verwendet werden dürfen. 5.3 ADE ist nicht verpflichtet, die Dienste unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen, wird jedoch eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt anstreben. 5.4 ADE ist berechtigt, Dienste ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Alle eingesetzten Unterauftragnehmer werden von ADE auf die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (insb. § 11 BDSG) verpflichtet. 5.5 ADE hat das Recht, die Nutzung der Dienste zulasten des Nutzers einzuschränken oder zu sperren, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer die Software entgegen dieser Nutzungsbedingungen verwendet. 5.6 ADE ist nicht zur dauerhaften Archivierung der Messdaten und –verläufe verpflichtet. Der Nutzer wird daher dafür sorgen, dass seine Messdaten und –verläufe von ihm auch lokal gesichert werden. 5.7 Hat der Nutzer bei Erwerb des FITvigo-Produkts einen Produktschlüssel erhalten, so ist dieser vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Er kann nur einmal eingelöst werden, so dass bei Weiterverkauf des FITvigo-Produkts ein kostenloser Nutzungszeitraum ausscheidet. 5.8 Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitige Löschung seiner Nutzerdaten auf ADE-Servern. Hierzu genügt ein schriftliches Löschungsbegehren an die oben angegebene Adresse von ADE unter Beifügung eines aussagekräftigen Identitätsnachweises. ADE behält sich vor, die Nutzerdaten nicht zu löschen, sondern zu sperren, soweit ADE gesetzlich zur weiteren Aufbewahrung dieser Nutzerdaten verpflichtet ist. 5.9 ADE wird das Nutzerkonto bei Nichtbenutzung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren löschen. Zuvor wird der Nutzer hierüber mit angemessenere Frist in Textform unterrichtet.

6. UPDATES

6.1. ADE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Nutzer kostenfrei verfügbare Patches, Bugfixes oder Verbesserungen zur Verfügung zu stellen. Diese werden im Regelfall auf dem jeweiligen Smartphone automatisch installiert. Diese Funktion kann jedoch vom Nutzer abgeschaltet werden, so dass die Aktualisierung sodann manuell zu erfolgen hat. 6.2. WICHTIGER HINWEIS: Im Falle eines Updates können lokale Daten in der App ggf. gelöscht werden, sofern der Nutzer sich nicht zuvor registriert hat und somit seine Daten auf dem ADE-Server gesichert hat. 6.3. Der Nutzer ist mit dieser automatischen Aktualisierung der Software durch Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

7. DATENSCHUTZ

Es gelten die Datenschutzhinweise, die der Nutzer im Internet unter www.fitvigo.de abrufen kann.

8. HAFTUNG

8.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ADE sowie seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
  • bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ADE eine Garantie übernommen hat;
  • bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
  • in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens;
  • darüber hinaus: soweit ADE gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
8.2 Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziffer 8.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.3 Die vorstehenden Regelungen finden auch auf Auwendungsersatzansprüche des § 284 BGB Anwendung.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 9.2 ADE ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu ist erforderlich, dass ADE den Nutzer über die Absicht zur Änderung bzw. Ergänzung unter Beifügung der neuen Nutzungsbedingungen in Textform benachrichtigt und der Nutzer zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der obigen Nachricht in Text- oder Schriftform widerspricht. Über diesen Ablauf und seine Rechtsfolgen wird ADE den Nutzer in obiger Nachricht hinweisen. 9.3 Das Recht des Nutzers zur Abtretung seiner Ansprüche an Dritte wird ausgeschlossen (Abtretungsverbot). ADE ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte zu übertragen, soweit die Formalitäten der Ziffer 9.2 entsprechend eingehalten werden.
Stand: 26.07.2016
(English)